"Wir müssen Prioritäten setzen"
Christian Haase, MdB CDU Höxter, nutzte das Forum der Dreikönigstagung, um seine Erfahrungen im Bundestag zu schildern. Die Digitalisierung sei Fluch und Segen zugleich. Vieles könne schneller besprochen und vereinbart werden, aber tieferes Nachdenken und Recherchieren werde seltener. In der Fülle der Informationen muss jeder für sich deutliche Prioritäten setzen. Als Politiker frage er sich, was wohl die Bürger*innen von seiner politischen Arbeit wahrnehmen. Welche Themen werden breiter diskutiert? Das hängt nicht nur davon ab, was er, die Partei oder die Regierung für Themen setzen möchten, sondern noch mehr von der Arbeit der Presse ab.
Im Blick auf ländliche Entwicklung und die Themen Digitalisierung, Verkehr und Energie habe man in der Privatisierungszeit Ende der 1990er Jahre seitens der Politik gewisse Entwicklungen nicht vorhergesehen. So gelingt es nur sehr langsam, flächendeckendes mobiles Internet für alle ländlichen Räume zu bekommen. Darum plädiert der ehem. Beverunger Bürgermeister dafür, die Versorgungsnetze in öffentliche Hand zu geben, die Nutzung und der Betrieb aber in private Hände zu geben.
Interessant für die Landwirte war schließlich Haases Erfahrung mit der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden. Der Prozess mit drei Kandidaten habe der Partei gut getan. Für ihn sei es wichtig, dass die CDU nun wieder mehr Themen größerer Breite diskutiere. Er könne sich übrigens Friedrich Merz gut als Vorsitzender der neuen Programmkommission der CDU vorstellen, ein Regierungsamt stünde nicht zur Verfügung.